Führerschein USA

Die USA haben ein Übereinkommen mit Deutschland, das besagt, daß ein ausländischer Führerschein für die Dauer von bis zu einem Jahr zum Mieten eines Wagens gültig ist (Ausnahmen in Georgia beachten!).

Es ist nicht erforderlich, einen internationalen Führerschein in den USA mit sich zu führen, es könnte sich aber als hilfreich erweisen. Ein internationaler Führerschein ist nur gültig zusammen mit dem deutschen Führerschein. Den internationalen Führerschein gibt es in fast allen Führerscheinstellen für ca 15 Euro.

Häufig wird ein Aufenthalt in den USA auch dazu genutzt, den Führerschein in den USA zu erwerben. Es kommen bei diesem Thema zahlreiche Fragen auf. Was ist beim Erwerb und der Anerkennung in Deutschland zu beachten? Gibt es ein Mindestalter? Wie erfolgt die Umschreibung? Muss die Führerscheinprüfung in Deutschland wiederholt werden? Wer ist für die Umschreibung zuständig?

Grundsätzlich hat jeder Bundesstaat in den USA hier eigene Vorschriften für den Erwerb der Fahrerlaubnis und jeder Staat wird bei der Anerkennung in Deutschland anders behandelt.
Hier gibt es die Straßenverkehrsordnungen der Staaten.

 

Ausführliche Infos gibt es auch beim ADAC.
Leider können wir keine telefonischen Anfragen zum thema USA Führerschein beantworten.

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1. Führerschein für Nicht-US-Bürger

Ein Führerschein in Florida kostet 20 Dollar. Die Erneuerung der Plastikkarte? Verwirrung. Weil sich die Bestimmungen für Ausländer maßgeblich geändert haben. Vor allem, was die Gültigkeit betrifft.

Vor dem 11. September war die Gültigkeit des Florida-Führerscheins nicht an die Dauer des Visums gekoppelt. Und danach? War vieles plötzlich anders. So arbeiten etwa das Department of Motor Vehicles (DMV) und die U.S. Einwanderungsbehörde nun enger zusammen und haben gegenseitig Zugriff auf ihre Daten – und damit Zugriff auf illegale Einwanderer. Und wer etwa nur eine Adressänderung auf seiner alten Plastikkarte beantragen will, bekommt das Dokument mitunter mit verkürzter Gültigkeitsdauer zurück. Nicht, weil der Führerscheinbehörde ein Fehler unterlaufen ist, sondern weil sie die neuen Richtlinien befolgt. Was Sie zur Beantragung der Plastikkarte brauchen – und wie lange diese in Ihrem Fall gültig ist, verraten wir Ihnen hier.

DIE ANTRAGSDOKUMENTE

Führerschein-Kandidaten sind … Alle, die sich rechtmäßig in Florida aufhalten. Antragsteller mit zeitlich befristeten Visen erhalten erst einen vorübergehenden Führerschein, die original Plastikarte kommt binnen 90 Tagen mit der Post.

• Dokumente: Paß mit I-94 Kärtchen, gültiges Visum, alter (europäischer Führerschein), Antrag auf Green Card (wenn vorhanden) , Arbeitserlaubnis (wenn vorhanden).
• Achtung: Das DMV benötigt alle Unterlagen im Original. Kopien werden nicht akzeptiert.
• Zusatz: Mit befristeten Dokumenten, etwa einer Arbeitsgenehmigung (EAD) oder einer I-94 Arrival/Departure Record, läuft der Führerscheins am selben Datum wie diese Einwanderungspapiere ab. Mit einer I-485 Receipt Notice hingegen wird der Führerschein für zwei Jahre ausgestellt.
• Leider nein: Eine “Labor Certification Application” allein reicht der Führerscheinbehörde nicht, da dieser Antrag durch den Arbeitgeber und nicht im Auftrag des Ausländers gestellt wird.
• Irrtum? Bemerken Sie erst nach der Beantragung des Führerscheins, dass eine längere Ausstellungsdauer möglich gewesen wäre, wenn Sie andere Dokumente vorgelegt hätten (etwa einen I-485 Eingangsbescheid), bietet das DMV die Möglichkeit eines Neuantrages (Extra-Gebühr!).
• “Florida only” Führerschein: Diesen können Sie beantragen, wenn Sie bereits einen Führerschein aus einem anderen US-Bundesstaat besitzen – und Sie möchten, dass die Hauptzuständigkeit bei diesem anderen Bundesstaat bleibt. Andernfalls muss der Führerschein aus dem anderen Bundesstaat abgegeben werden und wird damit ungültig.

GÜLTIGKEITSDAUER

Führerschein mit zweijähriger Gültigkeit gibt´s mit:

• I-130 (Antrag auf Green Card für ausländische Familienangehörige) oder I-140 (Einwanderungsgesuch für ausländische Arbeitnehmer) Receipt Notice. Diese Dokument darf nicht älter als zwei Jahre sein. Falls doch, brauchen Sie Extra-Bestätigung, dass Ihr Gesuch noch immer anhängig ist.
• I-130 oder I-140 Approval Notice, datiert vor weniger als 2 Jahren
• I-130 Approval Notice wobei der Antragsteller ein U.S. Bürger ist (1. oder 3. Kategorie oder unmittelbare Verwandtschaft)
• I-485 Approval Notice bei anhängigem Green Card Antrag
• Gerichtsbescheid über eine Anhörung vor einem Einwanderungsrichter (BIA). Beleg des Einspruchs; BIA Terminfestsetzung.
• I-102 Antrag plus Kopie des I-94 Kärtchens
• I-94 aufgrund Advance Parole Document (= Reisedokument)
• Receipt Notice für eine I-539 Änderung des Nicht-Einwanderungsstatus (weniger als 2 Jahre alt)
• Asylant, unter Vorbehalt der Ausweisung
• Kontrollverfügung

Führerscheine, gekoppelt an die Visumsdauer, gibt´s mit: 

• Befristeter Aufenthaltsberechtigung(TPS Approval Notice) bis zum Ablauf der TPS Erlaubnis.
• Arbeitserlaubnis (EAD) bis zum Ablauf der Arbeitserlaubnis
• Asylantrag (I-589 Bescheid) mit Führerscheinbeschränkung auf 2 Jahre.
• I-94 Arrival/Departure Record bei “non-immigrant” Visa (B, E, H, L, O, P, etc.) mit Ablauf des I-94. Wird Ihr Nichteinwanderungs-Visum verlängert (I-539 Approval Notice), wird auch Ihr Führerschein für die Dauer des neu bewilligten Zeitraums ausgestellt.

Dieser Artikel stellt keine indiduelle Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich zur allgemeinen Information.

Ein Beitrag von Elke Rolff, Esq., geglaw.com

2. Neue Bestimmungen zum Florida-Führerschein

Die Zeiten, in denen man in Florida als ausländischer Urlauber oder „Langzeitresident“ einfach einen Führerschein für 20 Dollar erlangen konnte, sind vorbei. Ein Fuhrerschein, auch genannt, “driver’s license” dient darüber hinaus auch als Identifikationsdokument wie in Deutschland der Personalausweis, den es in den Vereinigten Staaten nicht gesondert gibt. Wer keine Fahrerlaubnis besitzt, kann sich jedoch auch eine Florida I.D. besorgen, die änlich wie der Führeschein aussieht.

Als unmittelbare Folge auf die Anschläge vom 11. September hat Florida-Gouverneur Jeb Bush eine erheblich restriktivere Vergaberegelungen verkündet, die insbesondere Ausländer betreffen und beschränken.. In Zukunft werden biometrische Daten (wie Fingerabdrücke oder Iris-Scans) des Besitzers auf einem Mikrochip gespeichert. Außerdem werden neue Anträge nur noch von 10 der bisher 143 Vergabestellen in Florida bearbeitet. Dort wird speziell geschultes und ausgebildetes Personal eingesetzt.

Um einen neuen Florida-Führerschein zu erhalten sind verschiedene Dokumente erforderlich, zu denen ein zwingend notwendiges Primärdokument und ein sog. Backup-Dokument gehören. Die möglichen sechs Primärdokumente sind eine amerikanische Geburtsurkunde, ein gültiger Ausweis, eine Green Card, das I-94-Visa-Dokument, ein Führerschein eines anderen US Staates oder eine Arbeitserlaubnis vom Justizministerium. Als Backup kann z.B. auch ein deutscher Führerschein vorgelegt werden.

Durch diese neuen Bestimmungen stellen sich verschiedene Fragen. Kann man einen Führerschein auch dann machen, wenn man am „Visa Waiver Programm“ teilnimmt, oder mit B-1/2 Visum in den USA ist und können bereits ausgestellte Führerscheine nachträglich befristet werden?

a) Führerschein bei Teilnahme am Visa Waiver Programm?

Wie bereits dargestellt benötigt man zum Erlangen eines Führerscheins ein Primärdokument. Von den genannten Dokumenten kommt für einen deutschen Staatsbürger meist nur das grüne I-94W Visadokument in Betracht. Das Visa Waiver Programm erlaubt jedoch im Rahmen eines internationalen Abkommens deutschen Urlaubern die Einreise in die USA ohne Visum in die USA einzureisen, wobei die Aufenthaltsdauer allerdings auf 3 Monate beschränkt ist ( Eine Verlängerung ist nicht möglich ).

Gleichwohl ist es weiterhin möglich auch als Teilnehmer am Visa Waiver Programm einen Florida Führerschein zu erhalten. Diesen muss man beim „Department of Highway Security and Motor Vehicles of Florida” unter Vorlage des Reisepasses, der INS Dokumente und des deutschen Führerscheins beantragen. Man erhält dann zunächst eine Fahrerlaubnis für 30 Tage. Während dieser Zeit werden alle Daten von den Behörden durchleuchtet und bei positivem Bescheid wird anschließend der neue Führerschein ausgestellt. Allerdings wird der Führerschein auf die Dauer des Aufenthalts beschränkt. Im Falle der Teilnahme am Visa Waiver Programm beträgt die Gültigkeitsdauer daher längstens 3 Monate. Bei einer erneuten Einreise in die USA muss erneut ein Führerschein beantragt werden. Hierzu muss der Antrag komplett neu gestellt werden.

b) Führerschein im Rahmen des B- Visums bis zu sechs Monaten

Diese Visa Form ist ein Nicht-Einwanderungsvisa für Personen, die nicht unter das Visa-Waiver Programm fallen und/oder mehr als 90 Tage in den USA verweilen werden.
Man unterscheidet hierbei B1 Visa, für alle diejenigen, die vorübergehend geschäftlich in den USA sind und B2 Visa für diejenigen, die aus touristischen Gründen einreisen oder auch für Personen, die sich einer medizinischen Behandlung unterziehen werden.

Mit einem B Visum ist es weiterhin möglich einen Führerschein in Florida zu machen. Allerdings ist dessen Gültigkeitsdauer an die genehmigte Aufenthaltsdauer in den USA gekoppelt.

c) Kann der Führerschein nachträglich befristet werden?

Bisher waren Führerscheine auf 5 oder 10 Jahre befristet. Diese Befristung war von der jeweiligen Aufenthaltsdauer in den USA unabhängig. Für bereits vor den Änderungen ausgestellte Führerscheine wurde diese Regelung im Grunde aufrechterhalten, allerdings mit einer erheblichen Einschränkung. Sobald eine Umschreibung des Führerscheins erforderlich ist, beispielsweise wegen Umzug, wird der neue Führerschein auf die Dauer des jeweiligen Aufenthalts befristet. Diese Befristung tritt auch bei einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer ein. Solange der ausgestellte Führerschein jedoch nicht geändert werden muss, genießt er Bestandschutz. Eine Befristung wird nicht automatisch vorgenommen, auch nicht bei Polizeikontrollen durch Einziehung des Führerscheins oder ähnlichem. Jedoch sollte man den Kontakt mit dem „diver license burau“, wenn es eben geht, vermeiden. Dort kann der Führerschein nämlich eingezogen werden und man erhält einen Neuen mit kürzerer Gültigkeit zurück.

Es ergeben sich für den nicht ansässigen Ausländer aber noch weitere Nachteile. Mehr oder weniger alle Autoversicherungen in den USA verlangen einen FL Führerschein, wenn man sein Auto bei ihnen versichern will. Es gibt nur eine Versicherung „Progressive Insurance“, Tel. 1 800 7776 4737 oder www.progressive.com, die für Autoversicherungen keinen FL verlangen. Allerdings sind die Prämien in den ersten drei Jahren höher im Vergleich zu anderen Versicherungen.

Was passiert, wenn der Führerschein während der Laufzeit einer Autoversicherung ungültig wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Es ist davon auszugehen, dass die Versicherung in einem Schadensfall trotzdem zahlt, jedoch wird sich die Versicherung nach Untersuchung der Angelegenheit weitere Maßnahmen vorbehalten. Höhere Prämien wird die Versicherung allenfalls rückwirkend verlangen.

(c) 2004 – Alexander Reus und Rechtsreferendare Alexander Schork / Bernd Gross / Jybcke Rodrian